Verfassung auf dem Prüfstand - Gesetzgebung im Fokus allgemeiner Rechtsprinzipien

Die Verfassung eines jeden Staates spiegelt die eigenständige, auf einer Jahrhunderte langen Tradition beruhende Entwicklung der spezifischen Lebensgewohnheiten eines Volkes wider. Das zunehmende Bedürfnis der Kooperation von Staaten in einer Völkergemeinschaft mit gemeinsamen Zielsetzungen tendiert nun zumeist in Richtung Unifizierung nicht nur in wirtschaftlicher und organisatorischer, sondern mehr und mehr auch in rechtlicher und ordnungspolitischer Hinsicht. Machtverhältnisse entscheiden weitgehend über nationale Notwendigkeiten. Der Ruf nach Anpassung an das EU- und Völkerrecht verdrängt zunehmend den nationalen Charakter des Rechts und dessen Kerngehalt. Vergessen werden dabei die Leitgedanken der grundlegenden internationalen Übereinkommen, die alle in der Präambel das 'Recht auf Selbstbestimmung' und Souveränität der Völker in der Gemeinschaft garantieren. Der Autor setzt sich mit der derzeitigen rechtspolitischen Entwicklung der Schweiz im Sinne der Ausmarchung zwischen eigenstaatlichen und völkergemeinschaftlichen Interessen kritisch auseinander.

Prof. em. Dr. iur. et Dr. phil. I, E.C.L. Hans Giger, ist Professor für Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht inkl. Rechtsvergleichung an der Universität Zürich sowie ehemaliger Gastprofessor an der Universität Fribourg i.Ü. Er studierte an den Uni¬versitäten Zürich, Wien, Leiden/NL, London und doktorierte jeweils mit summa cum laude an der Universität Zürich in Juris¬prudenz (1959) und an der Phil. I-Fakultät in Psychologie, Soziologie und Philosophie (1972). Am City of London College erwarb er 1963 den Master of English and Comparative Law, habilitierte sich an der Universität Zürich und lehrte dort bis 1996. In den Achtzigerjahren wurde er in die bundesrätliche Expertenkommission zur Revision des Abzahlungsrechts berufen und er ist Mitglied der International Academy of Commercial and Consumer Law. Ferner leitet er u.a. das Forschungsinstitut für Strassenverkehrsrecht, ist Herausgeber und Chefredaktor der interdisziplinären Zeitschrift Strassenverkehr/Circulation routière.