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Rechtsschutz des Bürgers. Entschädigung bei unangemessener Dauer finanzgerichtlicher Verfahren

Rechtsschutz des Bürgers. Entschädigung bei unangemessener Dauer finanzgerichtlicher Verfahren

Patrick Stechel

 

Verlag GRIN Verlag , 2019

ISBN 9783668954618 , 58 Seiten

Format PDF

Kopierschutz frei

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Rechtsschutz des Bürgers. Entschädigung bei unangemessener Dauer finanzgerichtlicher Verfahren


 

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten und Folgen der Vorschriften des 17. Titels (§§ 198 bis 201) GVG auseinander, der einen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorsieht. Der Rechtsschutz eines Bürgers ist in Deutschland ein hohes Gut, der er sich auch im GG wiederfindet. Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet jedem Bürger eine Rechtsschutzgarantie, wenn er durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Diese Rechtsschutzgarantie beinhaltet zwar die Garantie auf einen wirksamen Rechtsschutz, zeitliche Vorgaben sind ihr aber nicht zu entnehmen. Auch den einzelnen, jeweils für die verschiedenen Gerichtsbarkeiten geltenden Verfahrensvorschriften vor Einführung des ÜberlVfRSchG sahen keine zeitlichen Vorgaben für gerichtliche Entscheidungen vor.