Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern - Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berücksichtigung des Soft Law

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung

B. Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Einführung in die Problemstellung

A. Rechtliche Rahmenbedingungen

I. Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen für die Angleichung der direkten Steuern in der EU

II. Rechtsprechung des EuGH

III. Bedeutung des Beihilfeverbots

IV. Rechtsangleichung durch Soft Law

B. Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung

Kapitel 3: Rechtsangleichung als Untersuchungsgegenstand

A. Begriffsklärung

I. Notwendigkeit einer Begriffsklärung

II. Heterogene Begriffsverwendung in der Literatur

III. Begriffsverwendung im Rahmen dieser Untersuchung

1. Rechtsangleichung als Prozess, der von einem Organ der EU ausgeht

2. Angleichung an einen europäischen Standard

a) Mehr als gegenseitige Annäherung der Rechtsordnungen

b) Vorgabe des Standards durch die EU

3. Zweckgebundenheit

B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands

I. … gegenüber sog. spontaner Rechtsangleichung

II. … gegenüber Rechtsvereinheitlichung

III. … gegenüber bi- oder multilateralen Maßnahmen

IV. … gegenüber der Verstärkten Zusammenarbeit

V. … gegenüber dem Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung

C. Systematisierung des Untersuchungsgegenstands

I. Systematisierungen in der Literatur

1. Positive und negative Rechtsangleichung

2. Legislative und judizielle Rechtsangleichung

3. Aktive und reaktive Rechtsangleichung

4. Hard Law und Soft Law

II. Zur Systematisierung in dieser Untersuchung

Kapitel 4: Positive Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern

A. Rechtsgrundlagen für positive Rechtsangleichung

I. Ausdrücke „Rechtsangleichung“ und „Harmonisierung“ im Primärrecht

II. Art. 115 AEUV

1. Entstehungsgeschichte

2. Tatbestandsmerkmale

a) Angleichung

b) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten

c) Binnenmarktbezug

aa) Binnenmarktbegriff

bb) Artt. 115 und 114 AEUV: Keine Unterscheidung (mehr) zwischen Binnenmarkt und Gemeinsamem Markt

cc) Binnenmarktbezug in den Artt. 115 und 114 AEUV

dd) Qualifizierte Anforderungen an den Binnenmarktbezug

ee) Auswirkungen des Steuerrechts auf den Binnenmarkt

3. Zulässigkeit präventiver Rechtsangleichung

4. Harmonisierung durch Rechtswahl?

5. Änderung einer Rechtsangleichungsmaßnahme

6. Instrumente der positiven Rechtsangleichung

7. Verfahren

8. Grade der Harmonisierung

a) Vollharmonisierung

b) Teilharmonisierung

c) Mindestharmonisierung

d) Beschränkung der Harmonisierungsgrade im Falle von Art. 115 AEUV?

III. Art. 116 AEUV

IV. Art. 352 AEUV

V. Primärrechtliche Rahmenbedingungen der positiven Rechtsangleichung

1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

2. Subsidiaritätsprinzip

3. Verhältnismäßigkeitsprinzip

4. Grundrechte

5. Grundfreiheiten

B. Sekundärrechtliche Instrumente

I. Hintergrund

1. Souveränität der Mitgliedstaaten

2. Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs

3. Verhinderung von Steuervermeidung

II. Erfolgreiche Sekundärrechtsetzung gestützt auf Art. 115 AEUV

1. Fusionsrichtlinie

2. Mutter-Tochter-Richtlinie

3. Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie

4. Zinsrichtlinie (aufgehoben)

5. Anti-BEPS-Richtlinie

a) Kompetenzgrundlage

b) Wegzugsbesteuerung

6. Amtshilferichtlinie

7. Beitreibungsrichtlinie

III. Exkurs: GKKB

C. Rechtsangleichung durch Tertiärrechtsetzung

I. Delegierte Rechtsakte

1. Begriff

2. Ergänzung oder Änderung

3. Nicht wesentliche Bestimmungen

4. Inhalt, Ziel, Geltungsbereich und Dauer

5. Delegierte Rechtsakte im Bereich der direkten Steuern

II. Durchführungsrechtsakte

1. Begriff

2. Durchführungsbefugnisse der EU

3. „Durchführung“

4. Kontrolle

5. Durchführungsrechtsakte im Bereich der direkten Steuern

D. Rechtsangleichung durch Soft Law

I. Begriff

II. Funktionale Einteilung von Soft Law

1. Vorbereitende und informative Funktion

2. Auslegungs- und Entscheidungsfunktion

3. Steuerungsfunktion

III. Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage

IV. Verbindlichkeit

1. Administrative Bezugspunkte

2. Judikative Bezugspunkte

V. Soft Law im Bereich der direkten Steuern

1. Maßnahmen mit vorbereitender und informativer Funktion

aa) Beispiele

bb) Beurteilung

2. Maßnahmen mit Auslegungs- und Entscheidungsfunktion

a) Auslegungsmaßnahmen

aa) Mitteilungen zur steuerlichen Behandlung der Altersversorgung (2001) und zur Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen (2003)

bb) Mitteilung zur Wegzugsbesteuerung (2006)

cc) Mitteilung zur steuerlichen Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (2006)

dd) Mitteilung zur Anwendung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung (2007)

ee) Beurteilung

b) Entscheidungsmaßnahmen

3. Maßnahmen mit Steuerungsfunktion

a) Empfehlungen

aa) Empfehlung betreffend die Besteuerung von Nichtansässigen

bb) Empfehlungen zur Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen

cc) Weitere Empfehlungen

b) Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

E. Zwischenfazit

Kapitel 5: Negative Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern

A. Begriff

B. Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten

I. Grundzüge der Grundfreiheiten-Rechtsprechung des EuGH

1. Von Diskriminierungs- zu Beschränkungsverboten

2. Unmittelbare Anwendbarkeit

3. Grenzüberschreitender Bezug

4. Dreistufige Prüfung

II. Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern

1. Einleitung

2. Zwei Wege zum EuGH

3. Wirkung der Entscheidungen des EuGH

4. Betroffene Grundfreiheiten

5. Weitere primärrechtliche „Anknüpfungspunkte“

a) Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und allgemeines Freizügigkeitsrecht (Art. 21 Abs. 1 AEUV)

b) Allgemeine Rechtsgrundsätze

c) Grundrechtecharta

III. Bedeutung der Rechtfertigungsgründe in der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern

1. Einleitung

2. Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten

a) Erfolglose Berufung auf den Rechtfertigungsgrund

aa) Keine Rechtfertigung bei Verzicht auf Besteuerung inländischer Sachverhalte

bb) Keine Rechtfertigung bei der Besteuerung ausländischer Einkünfte

cc) Wegzugsbesteuerung – keine sofortige Einziehung der Steuer

dd) Kein Entzug aus der Verantwortung, die einem Steuerpflichtigen zustehenden personellen und familienbezogenen Abzüge zu gewähren

ee) Keine Rechtfertigung bei Verlustberücksichtigung einer im gleichen Mitgliedstaat ansässigen, zum selben Konzern gehörenden Betriebsstätte

ff) Keine Rechtfertigung beim Widerruf einer bereits gewährten Steuervergünstigung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung

b) Anerkennung der Rechtfertigung

aa) Keine freie Wahlmöglichkeit

bb) Kein Verzicht des Sitzstaats auf sein Recht zur Besteuerung eines Einkommens, das durch eine in seinem Hoheitsgebiet ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit erzielt wurde

cc) Wegzugsbesteuerung – Zeitpunkt der Festsetzung der Steuerschuld

dd) Kein Verzicht des Sitzstaats auf sein Recht zur Besteuerung eines in seinem Hoheitsgebiet entstandenen Wertzuwachses bei Umwandlung

c) Beurteilung

IV. Zur Rolle der Kommission

C. Beihilfeverbot und Besteuerung

I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Beihilfeverbots

1. Primärrechtliche Grundlagen

2. Sekundär- und Tertiärrecht

3. Soft Law

II. Relevanz des Beihilfeverbots im Bereich der direkten Steuern

1. Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften auf Steuervergünstigungen

2. Zum Kriterium der Selektivität

3. Das Beispiel der Tax Rulings

III. Zur Rolle der EU-Kommission

1. Rechtsangleichung durch Soft Law

2. Rechtsangleichung durch Prüfverfahren

IV. Zur Rolle des EuGH

D. Zwischenfazit

Kapitel 6: Handlungsformen der Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern

A. Kritische Gedanken zur Systematisierung

I. Grenzen der Einteilung in positive und negative Rechtsangleichung

II. Alternative: Legislative, judizielle und exekutive Rechtsangleichung

1. Zum Begriffsverständnis

a) Legislative Rechtsangleichung

b) Judizielle Rechtsangleichung

c) Exekutive Rechtsangleichung

2. Vorteile

3. Nachteile

B. Handlungsformen

Kapitel 7: Abschließendes Fazit

Literaturverzeichnis

Anhänge

Anhang I: EuGH-Urteile zu den direkten Steuern

Anhang II: Bezugspunkte in der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern

Sachregister