Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsprodukten im Lichte europäischer Gesetzgebung - Berliner Reihe

Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsproduktenim Lichte europäischer Gesetzgebung

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Gang der Untersuchung

B. Ein sich verändernder Markt

I. Der Begriff des Aggregators und dessen Funktionsweise

1. Informationen sammeln

2. Informationen vergleichen

II. Die Marktanteile von Internet-Vergleichsportalen in Europa

C. Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers

I. Differenzierung der Begrifflichkeiten

1. Informationen

2. Aufklärung

3. Beratung

II. Grundsätzliche Theorien zum Umgang mit Risiken bei dem Vertragsschluss

1. Freiheitsmodell

2. Sozialmodell

3. Informationsmodell

III. Vorvertragliche Risiken des Versicherungsnehmers

1. Informationsrisiken

a) Die Komplexität der AVB

b) Die Deregulierung des Versicherungsmarktes

c) Die Unerfahrenheit des Versicherungsnehmers

2. Konsequenzen der Informationsrisiken

a) Auf die Privatautonomie

b) Auf den Wettbewerb

c) Der Einfluss des Internets und der Vergleichsportale

3. Verhaltensrisiken

4. Lösungsansatz

5. Subsidiaritätsprinzip

D. Die Gesetzlichen Rahmenbedingungen

I. Abgrenzung: Versicherungsvermittler und Tippgeber

1. Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG

2. Umsetzung in deutsches Recht

3. Das BGH-Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 7/13

4. Online-Vergleichsportale als Versicherungsvermittler

5. Die Abgrenzung nach der neuen Richtlinie (EU) 2016/97

II. Die Informations-, Beratungs- undDokumentationspflichten

1. Statusinformationspflichten

a) Nach der RL 2002/92/EG

aa) Vermittlerbezogene Auskunftspflichten, Art. 12 Abs. 1 UA 1

bb) Informationen nach Art. 12 Abs. 1 UA 2

cc) Neuerungen durch die IDD

b. Statusbezogene Informationspflichten, § 11 VersVermV und § 60 Abs. 2 VVG

aa) Kurze systematische Darstellung

bb) Inhaltliche Regelungen

(1) Der erste Geschäftskontakt

(2) Zwischenergebnis

(3) Form

aaa) Der Begriff des dauerhaften Datenträgers

bbb) Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs

ccc) Neuerungen durch die IDD

2. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach der RL 2002/92/EG

a) Die Explorationspflicht

b) Beratungspflicht

aa) Wortlaut

bb) Entstehungsgeschichte

cc) Systematik

dd) Teleologische Auslegung

ee) Zwischenergebnis

3. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach dem VVG

a) Rechtliche Einordnung der Beratungspflichten

b) Explorationspflicht

aa) Pflichtauslösende Umstände

bb) Bezugspunkte der Explorationspflicht

(1) Die Wünsche des Versicherungsnehmers

(2) Die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers

(3) Zusammenspiel der Begriffe

c) Umfang der Explorations- und Beratungspflicht

aa) Produktbezogener Anlass

bb) Personenbezogener Anlass

cc) Der Einfluss der Prämienhöhe

d) Übertragung der Anforderungen auf ein Internet-Vergleichsportal

e) Die Beratungsgrundlage

aa) Beratungsgrundlage des Versicherungsmaklers

bb) Beratungsgrundlage des Versicherungsvertreters

f) Beratungspflichten nach Vertragsabschluss

aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium

aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium

g) Beratungsverzicht

h) Die Bereichsausnahme nach § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG

aa) Der Fernabsatzvertrag

bb) Begründung der Bereichsausnahme

cc) § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG analog für Versicherungsvermittler

(1) Unvereinbarkeit mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie

(2) Unvereinbarkeit mit § 67 VVG

(3) Die Vereinbarkeit mit dem technologischen Fortschritt

4. Neuerungen durch die Richtlinie (EU) 2016/97

a) Zielsetzungen der Richtlinie

b) Änderungen der Beratungspflichten durch Art. 20 der RL 2016/97/EU

aa) Möglichkeit des beratungslosen Vertriebs

bb) Bewertung eines reinen Ausführungsgeschäfts

cc) Beratungsloses Geschäft entbindet nicht von der Hinweis- und Aufklärungspflicht

c) Explorationspflicht

d) Die zwei Szenarien für den Versicherungsvertrieb nach der IDD

aa) Versicherer/Vermittler informiert, dass er nicht berät:

bb) Versicherer/Vermittler informiert, dass er berät:

e) Die Schaffung eines einheitlichen Regelungsrahmens im Versicherungsvertrieb

E. Eigener Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der RL (EU) 2016/97

I. Qualifikationsnachweise

II. Die individuelle, vertriebswegunabhängige Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht

1. Vereinbarkeit des Qualifikationsnachweises mit Art. 12 Abs. 1 GG

a) Die Versicherungsvermittlung als Beruf

b) Beschränkbarkeit

2. Vereinbarkeit der individuellen, vertriebswegunabhängigen Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG

a) Der Eingriff

b) Rechtfertigung

c) Zwischenergebnis

3. Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten

a) Divergierende Nationale Vorschriften als Hemmnis des Internetvertriebs

b) Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Vorvertragliche Beratungs- und Dokumentationspflichten

(1) Des Versicherers

(2) Des Versicherungsvertreters

(3) Des Versicherungsmaklers

c) Der Begriff der Dienstleistung

aa) Grenzüberschreitendes Element

bb) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit

cc) Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit

4. Verhältnis von europäischem Primär- und Sekundärrecht zu nationalem Recht

5. Abschließendes Sekundärrecht

6. Vereinbarkeit einer generellen Beratungspflicht mit europäischem Primärrecht

a) Beeinträchtigung

b) Rechtfertigung

7. Verhältnis zur Charta der Grundrechte

III. Zwischenergebnis

F. Ökonomische Analyse der Versicherungsvermittlungüber das Internet

I. Transaktionskosten

1. Die Bedeutung von Vermittlern für die Transaktionskosten

2. Die Bedeutung des Kommunikationsmediums für die Transaktionskosten

a) Die Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten im 20. Jahrhundert

b) Disintermediation

c) Reintermediation

3. Einfluss von Vergleichsportalen auf die Transaktionskosten

II. Der Principal-Agent-Konflikt bei Internet-Vergleichsportalen

G. Die Vor- und Nachteile des Internetvertriebs

I. Vorteile für Versicherer

1. Erhöhung des Durchdringungsgrades

2. Imageförderung des Versicherungsunternehmens

3. Individuelles Marketing

4. Kostengünstigerer Vertrieb

II. Nachteile für Versicherer durch das Internet

1. Verschärfter Wettbewerb

2. Kritischere und illoyalere Kunden

3. Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Daten

III. Vorteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren

IV. Nachteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren

1. Aus dem Direktvertrieb erwachsender Konflikt mit dem Außendienst

2. Schwierigkeiten, flexibel zu reagieren

V. Vorteile für Verbraucher

VI. Nachteile für Verbraucher

H. Korrekturen für das Vermittlerrecht durch dasInternet

I. Die Netto-Police als Grundmodell desInternetvertriebs?

1. Der Anspruch auf eine Nettopolice

a) Die Preisbindung der zweiten Hand

b) Unsachliche Diskriminierung

c) Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB

2. Vergleich zur MiFID II

3. Parallele zwischen „unabhängigem Berater“ und Versicherungsmakler

4. Maßnahmen der IDD im Hinblick auf den Interessenkonflikt

5. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97

6. Die Voraussetzung eines Synallagmas

7. Zwischenergebnis

II. Pflicht auf das Produktwissen des Internetszuzugreifen

1. Best advice im neuen Licht?

a) Die Ursprünge des best advice

b) Best advice im VVG

c) Best advice in der IDD

2. Ebnet das Internet den Weg vom suitable advice zum best advice?

III. Standardisierung von Produkten zur besseren Vergleichbarkeit?

1. Produktregulierung nach der MiFIR

2. Verhältnis der Product - Governance zur Produktintervention

3. Produktregulierung durch die IDD

IV. Systeminhärentes Dilemma derAllokationsineffizienz

V. Die Möglichkeit einer technischen Individualisierung

VI. Die Rechtspflicht zu einer solchen technischen Individualisierung

I. Rechtsfolgen fehlerhafter Beratung

I. Schadensersatz nach § 63 VVG

II. Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

2. § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO

3. § 11 Abs. 1 VersVermV

4. §§ 60, 61 VVG

III. Irreführung durch Unterlassungen, § 5a UWG

J. Ergebnisse der Untersuchung

Literaturverzeichnis