Parteienrecht

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Titel

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Aufgaben und Funktionen der Parteien

§ 1 Unverzichtbarkeit politischer Parteien in einer (parlamentarischen) Demokratie

I. Ubiquität politischer Parteien

II. Demokratische Notwendigkeit politischer Parteien

III. Vermittlungsaufgabe der Parteien

§ 2 Funktionen der Parteien

I. Funktionenkataloge

II. Kernfunktionen

1. Interessenvermittlung

2. Betrieb des politischen Systems

3. Durchsetzung eigenen Personals

4. Parteien als Spezialorgane demokratischer Einflussnahme

§ 3 Zur Geschichte des Parteiwesens

I. Parteien als Begleiterscheinung zum Parlament

1. Abhängigkeit vom institutionellen Rahmen

2. Der eigene Weg der Arbeiterparteien

II. Geistesgeschichtliche Voraussetzungen

1. Pluralismus

2. Opposition

III. Gesellschaftsstrukturelle Voraussetzungen

§ 4 Verfassungsrechtliche Anerkennung der politischen Parteien

I. Parteien als zivilrechtliche Vereinigungen

II. Mühsame Anerkennung der Parteien als politische Akteure

III. Phasen der Konstitutionalisierung

1. Erste Konstitutionalisierungen

2. Demokratisierungsprozesse

a. Dekolonialisierung

b. Überwindung autoritärer Herrschaften in Südeuropa

c. Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa

3. Aufnahme von Parteiartikeln in ältere Verfassungen

4. Europäische Union

IV. Gegenstände der Verfassungsbestimmungen über politische Parteien

1. Indirekte Bezugnahme auf die Parteien

2. Anerkennung der Rolle der Parteien

3. Gewährleistung von Rechten der Parteien

4. Gewährleistung innerparteilicher Demokratie

5. Parteienfinanzierung

6. Begrenzungen der Parteienmacht

7. Parteiverbote

8. Parteienrecht auf Verfassungsebene und im einfachen Recht

§ 5 Zur Parteienkritik

I. Fragwürdige Tradition der Parteienkritik

II. Strukturelle Unvermeidbarkeit der Kritik

1. Parteikritik angesichts der Überforderung des Staates

2. Unerreichbare demokratische Ideale

3. Entscheidungen in eigener Sache als Strukturelement der Demokratie

4. Alternativlosigkeit politischen Entscheidens

III. Überschätzung der Fehler der Parteipolitik

IV. Spezifische und nichtspezifische Parteienkritik

1. Korruption

2. Ämterpatronage politischer Parteien

3. Kritik am Modus des Parteihandelns

Kapitel 2: Regelungsaufgaben des Parteienrechts

§ 6 Regelungsdimensionen und verfassungsrechtlicher Status der Parteien

I. Regelungsdimensionen

1. Parteien und Staat

2. Parteien und andere Parteien

3. Parteien und Mitglieder

4. Parteien und Öffentlichkeit

II. Verfassungsrechtlicher Status der Parteien

Kapitel 3: Die Ausgestaltung des Parteiwesens im Recht

§ 7 Rechtsquellen

I. Verfassungsrechtliche Absicherung der politischen Parteien

II. Einfach-gesetzliche Ausformung des Parteienrechts

1. Parteiengesetz

a. Die Aufgaben der Parteien

b. Innere Struktur

c. Mitgliederrechte

d. Die Regelung der Parteifinanzen

2. Ergänzende Regelungen des öffentlichen Rechts

III. Regelungen auf europäischer Ebene

§ 8 Parteibegriff

I. Funktion

II. Verfassungsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Begriff

1. Elemente

2. Hilfsorganisationen der Parteien

3. Verlust der Parteieigenschaft

III. Parteibegriff im Lichte der Politik- und Sozialwissenschaft

Kapitel 4: Die Freiheit der Parteien

§ 9 Parteienfreiheit

I. Grundlagen

1. Funktionalität

2. Modifikation der Grundrechte durch Art. 21 GG

II. Träger der Parteienfreiheit

1. Die Partei und ihre Hilfsorganisationen

2. Die Parteimitglieder

III. Sachlicher Schutzbereich

1. Schutzdimensionen der Parteienfreiheit

a. Gründungsfreiheit

b. Organisationsfreiheit

c. Schutz der Parteiaktivitäten

aa. Neue Formen der Parteiarbeit

bb. Schutz des inneren Parteilebens

cc. Problematische Handlungsfelder

d. Tendenzfreiheit

aa. Programmfreiheit

bb. Tendenzreinheit

cc. Mitgliederfreiheit

2. Rechtswirkungen der Parteienfreiheit

a. Staatsabwehr

b. Objektiv-rechtliche Verpflichtung

aa. Ausgestaltungspflichten

bb. Ausstrahlungswirkungen

3. Einschränkbarkeit

Kapitel 5: Die Chancengleichheit der Parteien

§ 10 Verfassungsrechtliche Grundlagen

I. Parteienwettbewerb als Bezugsrahmen

II. Begründung der Chancengleichheit

1. Verfassungsrechtliche Verortung

2. Bezugspunkte der Chancengleichheit

3. Strenge und Formalität der Chancengleichheit

4. Regelungs- oder Auswirkungsgleichheit

III. Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen

1. Gründe von Verfassungsrang

2. Unterscheidung interner und externer Zwecke

§ 11 Einfachrechtliche Ausgestaltungen

I. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber

II. Gleichbehandlung bei staatlichen Leistungen

1. Grundregelung des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG

2. Einzelprobleme des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG

Kapitel 6: Innerparteiliche Demokratie

§ 12 Verfassungsrechtliche Grundlagen

I. Demokratie als Strukturprinzip politischer Parteien

1. Notwendigkeit innerparteilicher Demokratie als Voraussetzung für eine demokratische Politik

2. Innerparteiliche Demokratie und Tendenzreinheit

3. Innerparteiliche Demokratie als konkretisierungsbedürftiges Strukturprinzip

II. Gehalte des Gebotes innerparteilicher Demokratie

1. Objektiv-rechtliche Gehalte

2. Subjektiv-rechtliche Gehalte

III. Konsequenzen von Verstößen gegen die innerparteiliche Demokratie

§ 13 Einfachrechtliche Ausgestaltungen

I. Parteienrecht

II. Wahlrecht

Kapitel 7: Öffentlichkeit

§ 14 Öffentlichkeitsgebot nach außen wie nach innen

I. Öffentlichkeit als demokratisches Grundprinzip

II. Publizität der Parteifinanzen

1. Zur Rechenschaft Verpflichtete

2. Umfang der Rechenschaftspflicht

3. Öffentlichkeit der Rechenschaftslegung

4. Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen

Kapitel 8: Parteiverbot

§ 15 Verfassungstheoretische Einordnung

I. Grundsätzliche Bedeutung und neue Aktualität

II. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie

§ 16 Verbotsverfahren

I. Formelle Missbrauchssicherungen

1. Parteienprivileg

2. Exklusivität der Antragsberechtigten

3. Weitere sichernde Verfahrensvoraussetzungen

II. Materielle Verbotsvoraussetzungen

1. Schutzgüter des Parteiverbotes

2. Beseitigen oder Beeinträchtigen

3. Darauf ausgehen

III. Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR

IV. Verbotswirkungen

V. Mehrstufige Sanktionsmöglichkeit

VI. Zweckmäßigkeit eines Verbotsverfahrens

Kapitel 9: Parteien- und Politikfinanzierung

§ 17 Die Regelungen der Parteifinanzen

I. Grundlagen

II. Einnahmen und Ausgaben der Parteien

III. Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung

1. Anspruchsvoraussetzungen

2. Anspruchsumfang

3. Obergrenzen

4. Mittelfestsetzung

IV. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung

V. Nichtstaatliche Einnahmen der Parteien

VI. Die Rechenschaftspflicht der Partei

VII. Verstöße gegen die Finanzierungsvorschriften

1. Sanktionen im Zusammenhang mit Spenden

2. Sanktionen bei fehlerhaften Rechenschaftsberichten

3. Sanktionen bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes

4. Individuelle Strafvorschriften

§ 18 Politikfinanzierung

I. Einführung

II. Begriffsbestimmung

III. Einzelbereiche der staatlichen Politikfinanzierung

1. Allgemeines

2. Parlamentsfraktionen im Deutschen Bundestag

a. Allgemeines

b. Finanzierung

c. Kontrolle

3. Abgeordnetenentschädigung

4. Parteinahe Stiftungen

a. Tätigkeitsfelder

b. Rechtlicher status quo

c. Finanzierung

5. Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien

V. Politikfinanzierungstransparenz

Kapitel 10: Parteien und Wahlen

§ 19 Allgemeines zum Wahlsystem bei Bundestagswahlen

§ 20 Kandidatenaufstellung

Kapitel 11: Rechtsverkehr und Rechtsschutz

§ 21 Politische Parteien im Prozessrecht

I. Allgemeines

II. Politische Parteien im Verfassungsprozessrecht

1. Verfassungsbeschwerde

2. Organstreitverfahren

3. Parteiverbotsverfahren

4. Finanzierungsausschlussverfahren

5. Nichtanerkennungsbeschwerde

6. Verfassungsstreitigkeiten in den Ländern

7. Wahlprüfungsverfahren

III. Politische Parteien im einfachen Prozessrecht

1. Zivilprozess

a. Parteifähigkeit

b. Prozessfähigkeit

2. Strafprozess

3. Verwaltungsstreitverfahren

4. Parteischiedsgerichtsbarkeit

Kapitel 12: Europäische Politische Parteien

§ 22 Europäische Politische Parteien

I. Hintergrund

II. Normative Verankerung der Europarteien

1. Primärrecht

2. Konkretisierung durch das Sekundärrecht

a. Allgemeines

b. Genese der Parteienstatute

III. Parteibegriff

1. Registerpflicht und Rechtspersönlichkeit

2. Sitz in einem Mitgliedstaat

3. „Sieben-Staaten-Klausel“

4. EU-Verfassungstreue

5. Wahlteilnahme

6. Keine Gewinnzwecke

7. Interne Organisation

IV. Parteienfinanzierung

1. Direkte öffentliche Parteienfinanzierung

a. Anspruchsvoraussetzungen

b. Obergrenzen

c. Modus der Mittelverteilung

2. Indirekte öffentliche Parteienfinanzierung

3. Private Parteienfinanzierung

a. Spenden

b. Beiträge

4. Zweckbindung der Ausgaben

V. Transparenz und Kontrolle

VI. Sanktionen

VII. Resümee

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis