Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

Cover

Titel

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung – Sondersituation Pandemie

I. Situation des Arbeitgebers

1. Betriebsschließungen

a) Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung

b) Betriebsschließungen ohne behördliche Anordnung

2. Schutzpflichten nach § 618 BGB

II. Situation Arbeitnehmer

1. § 56 IfSG und Entgeltfortzahlung

2. Wegerisiko

3. Kinderbetreuung

4. Homeoffice und flexible Arbeitszeitregelungen

III. Situation Betriebsräte

IV. Durchführung der Einigungsstelle während der Pandemie

V. Zeitarbeit

VI. Sonderbelastung systemrelevanter Berufe

VII. Restrukturierung

VIII. Datenschutz

IX. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Kapitel 2: Allheilmittel Kurzarbeit

Abschnitt 1 – Perspektive Betriebsrat

I. Einleitung

II. Struktur der Kurzarbeit

1. Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage für Kurzarbeit

2. Sozialversicherungsrecht: Kurzarbeitergeld

3. Aktuelle Änderungen der Kurzarbeit

4. Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

a) Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 SGB III)

b) Betriebliche Voraussetzungen (§§ 96, 97 SGB III)

c) Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III)

d) Anzeige des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III) und Antrag auf Kurzarbeitergeld

5. Leistungshöhe

6. Leistungsdauer

7. Berechnung des KUG

8. Aufstockungsleistungen

9. Verfahrensweise zur Einführung von Kurzarbeit

III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit

1. Darstellung der wirtschaftlichen Situation, die den Arbeitsausfall bedingt

2. Ausnahmen von der Kurzarbeit

3. Berücksichtigung des Ehrenamts von Betriebsräten

4. Aufstockungsregelung

5. Dauer der Kurzarbeit

6. Nebentätigkeit

7. Härtefallfond

8. Homeoffice

9. Anweisung von Umfang, Erhöhung und Verringerung

IV. Besondere Konstellationen im Rahmen der Kurzarbeit

1. Kurzarbeit und Krankheit (§ 98 SGB III)

2. Absonderung von Arbeitnehmern in Quarantäne

3. Urlaub

Abschnitt 2 – Perspektive Arbeitgeberin

I. Entgeltausfall – Betriebsrisikolehre

II. Keine Kurzarbeit ohne Ermächtigungsgrundlage

1. Keine einseitige Anordnung (auch nicht bei entsprechenden Vertragsklauseln!)

2. Rahmenvereinbarungen

3. Konkrete Vereinbarung

4. Inhaltliche Anforderungen an Vereinbarungen – BAG, Urteil vom 18.11.2015

a) Personenkreis

b) Beginn und Dauer

c) Umfang, Lage und Verteilung

aa) In einer Betriebsvereinbarung

bb) Im Arbeitsvertrag

d) Konkludente Vereinbarungen in betriebsratslosen Betrieben

e) Mitbestimmung in Betrieben mit Betriebsrat

5. Änderungskündigung

a) Außerordentliche Änderungskündigung

b) Ordentliche Änderungskündigung

c) Kurzarbeitergeld trotzdem beantragen!

III. Weitergehende Anforderungen an Kurzarbeitergeld

1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

2. Gewährung von Urlaub

3. Auflösung von Arbeitszeitkonten

a) Einschränkung gem. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III

b) Gesetzliche Neuregelung – kein Minus-Saldo aufbauen

IV. Antragsverfahren und Leistungen

V. Vorrang anderer Leistungen – aus dem IfSG

VI. Überstunden

VII. Betriebsbedingte Kündigungen oder Kurzarbeitergeld?

VIII. Muster

Kapitel 3: Entsendung ins Homeoffice und mobiles Arbeiten

I. Einleitung

II. Begriffsbestimmungen

1. Begriff des Telearbeitsplatzes (Homeoffice)

2. Begriff des mobilen Arbeitens

III. Individualrechtliche Einführung

1. Direktionsrecht des Arbeitgebers

2. Festlegung des Arbeitsortes

3. Arbeitgeberseitige Einführung von Homeoffice und Mobile Work

a) Homeoffice

b) Mobiles Arbeiten

IV. Vertragliche Ausgestaltung der Tätigkeit im Homeoffice oder eines mobilen Arbeitens

1. Gestaltung einer Homeoffice-Vereinbarung

2. Gestaltung von Mobile Working

V. Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz oder mobiles Arbeiten

VI. Gleichbehandlungsgrundsatz

VII. Kollektivrechtliche Gestaltung

VIII. Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

2. Einzelfälle § 99 BetrVG

3. Durchführung der Mitbestimmung

4. Zuständigkeitsfragen

Kapitel 4: Flexibilisierung der Arbeitszeit

I. Einführung und Änderung flexibler Arbeitszeitmodelle

1. Flexible Arbeitszeitmodelle kurz zusammengefasst

2. Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen

II. Flexibilit ät durch Reduzierung der Arbeitszeit, Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Minusstunden?

1. Reduzierung der vereinbarten Arbeitszeit nur in Ausnahmef ällen

2. Abbau von Zeitguthaben

3. Anordnung von Minusstunden?

III. Anordnung von Mehrarbeit zur kurzfristigen Überbrückung des Arbeitskräftebedarfs

1. Rechtliche Voraussetzungen der Anordnung von Mehrarbeit

2. Vergütung von Mehrarbeit

IV. Betriebsferien als weiteres Instrument bei zeitweise geringerem Arbeitsbedarf

1. Zulässigkeit von Betriebsferien?

2. Weitere rechtliche Voraussetzungen für Betriebsferien

V. Fazit

Kapitel 5: Quarantäne und Entgeltfortzahlung

I. Einleitung

II. Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall

1. Angst vor Ansteckung genügt nicht, aber…

a) Leistungsverweigerungsrecht bei objektiver Gefährdung

b) Umgang mit Risikogruppen

2. Freistellung bei Verdacht der Ansteckung

3. Kein Ausschluss wegen „fahrlässiger Ansteckung“

4. Mitteilungspflichten und ärztliches Attest

5. Zeitliche Höchstdauer

III. Quarantäne und behördliche Anordnungen

1. Berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG)

2. Quarantäne

a) Behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IfSG)

b) Freiwillige Quarantäne

3. Vorübergehende Betriebsschließung

a) Stilllegung und Umorganisation durch den Arbeitgeber

b) Betriebsstilllegung durch behördliche Anordnung (§ 28 IfSG)

4. Wegerisiko bei Einstellung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs

5. Ausgangssperre ohne Ausnahme für den Arbeitsweg

IV. Kollision mit Betreuungspflichten

V. Sachverhalte mit Auslandsbezug

VI. Überblick

Kapitel 6: Sonderbelastung systemrelevanter Berufe

I. Einleitung

II. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

1. Arbeitsvertrag

a) Tätigkeitsbereich

b) Versetzungsklausel

c) Überstunden

d) Sonn- und Feiertagsarbeit

e) Ad hoc-Änderung des Arbeitsvertrags im Fall einer Pandemie

2. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

a) Billiges Ermessen als Grenze

b) Erweitertes Direktionsrecht während einer Pandemie

c) Limitierung der Ermessensausübung

3. Arbeitszeitrecht

a) Außergewöhnliche Fälle

b) Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse

4. Mehr Arbeitskapazität durch Befristungen und Arbeitnehmerüberlassung

5. Freistellungspflicht für ehrenamtliche Helfer

III. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

1. Bedeutung der Mitbestimmung auch in Krisenzeiten

2. Mitbestimmung bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG)

3. Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

4. Mitbestimmung bei Ordnungsverhalten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)

5. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gem. §§ 99ff. BetrVG

6. Ausübung der Mitbestimmung in Zeiten der Pandemie

IV. Mitarbeiter im Staatsdienst

V. Fazit

Kapitel 7: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie

I. Pandemien – ein Pflichtthema des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes

II. Arbeitsschutzrecht und neuartige Gefährdungen

III. Schlüsselrolle der (Arbeitsschutz-)Organisation

1. Allgemeine Arbeitsschutzorganisation

a) Pflichtenübertragung: Aufgaben und Befugnisse festlegen

b) Pflichtenübertragung: Fachkunde sicherstellen

c) Pflichtenübertragung: Interne Meldepflichten

2. Informations- und Wissensmanagement

3. Organisation der betrieblichen Kooperation

IV. Prozessgestaltung durch Gefährdungsbeurteilung

1. Schlüsselrolle und Logik der Gefährdungsbeurteilung

2. Spezielle Aspekte der Gefährdungsbeurteilung bei Pandemie

a) Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung

b) Anforderungen aus der BioStoffV

c) Weitere Aspekte der Gefährdungsbeurteilung in der Pandemie

d) Prozessbegleitung durch Gefährdungsbeurteilung

3. Fachkunde sicherstellen!

V. Auf die Arbeitsschutzorganisation kommt es an

VI. Was bedeutet die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

1. Konkretisieren von Rahmenvorschriften

2. Feststehende Gesundheitsgefährdung

VII. Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Pandemie

1. Hygienemaßnahmen

2. Einzelmaßnahmen

3. Arbeitszeit und Organisation

4. Belastungsarme Luft

5. Unterweisungen

VIII. Nach der Pandemie ist vor der Pandemie

Kapitel 8: Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG in der Covid-19-Pandemie: Seuchenschutz und Datenschutz

I. Datenschutzrechtliche Grundlagen

1. Begriffe und Datenkategorien

2. Datenschutzrechtliche Grundlagen und Anforderungen

II. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände

III. Datenschutzrechtliches Verhältnismäigkeitspinzip

IV. Betriebsvereinbarung als selbstständiger Erlaubnistatbestand

V. Rolle des Betriebsrats beim Beschäftigtendatenschutz

1. Geltung von DSGVO und BDSG für Betriebsrat

2. Bindung an das Datengeheimnis

3. Kein eigener Verantwortlicher und Kontrolle

4. Daten an Betriebsrat und Datenverarbeitung durch Betriebsrat

VI. Schutzpflichten bei besonderen (Gesundheits-)Daten

VII. Aufbewahrungs- und Löschfristen der Daten

VIII. Datenschutz und berufsrechtliche Schweigepflicht (Betriebsarzt) im Pandemiefall

IX. Homeoffice und Datenschutz

X. Rechtsfolgen von Datenschutzverstößen und Rechtsschutz

Kapitel 9: Restrukturierung trotz Pandemie

I. Einleitung

II. Herausforderungen und Liquiditätsüberlegungen

1. Validierung von Business-Plänen

2. Herausforderungen aus IDW-S6-Gutachten

3. Insolvenzrisiken

4. Herausforderung „Beratung und Verhandlung“

III. Der arbeitsrechtliche „Baukasten“

1. Vorgezogener Teil-Interessenausgleich und -Sozialplan,„Anpassungs- und Besserungsklauseln“, Finanzierungsvorbehalte und Nachverhandlungspflicht

2. Moderationsansatz

3. Kurzarbeit und Restrukturierung

a) Tarifvertrag und betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit

b) Wechselwirkungen zwischen Restrukturierung und Kurzarbeit

aa) Unternehmerische Entscheidung steht fest oder hat sich bereits konkretisiert

bb) Unternehmerische Entscheidung steht noch aus

(1) Betriebliche Mitbestimmung bei der Einführung von Kurzarbeit

(2) Beachtung vor allem der betrieblichen Mitbestimmung nach §§ 111ff. BetrVG

(3) Kombination mit der Überleitung in Transferlösungen

4. Qualifizierungs-Sozialplan trotz Pandemie?

IV. Phasen-Modelle für Interessenausgleich und Sozialplan („Modularer Ansatz“)

1. „Projekte“ (Phase 1):

2. „Ansprache“ (Phase 2):

3. „Modulare Phase“ (Phase 3):

4. „Exit“ (Phase 4):

V. Fazit

Kapitel 10: Die Zeitarbeit in Zeiten der Pandemie

I. Einleitung

II. Berichte und Eindrücke aus der Praxis

1. Die wirtschaftlichen Folgen

2. Fürsorgepflicht von Einsatzbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen

III. Arbeitsrechtliche Reaktionen auf die Pandemie

1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses

a) Einleitung

b) Entscheidung des BAG vom 18.5.2006

c) Dauerhafter Auftragsrückgang

d) Innerbetriebliche Gründe

e) Erwägungen für die Praxis

2. Kurzarbeit

a) Einleitung

b) Rechtslage vor dem 29.2.2020

aa) Regelung im Gesetz

bb) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

cc) Pandemie als branchentypisches Risiko?

dd) Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko

c) Rechtslage seit dem 1.3.2020

aa) Neue gesetzliche Grundlage

bb) Umsetzung der Kurzarbeit in der Praxis

(1) Vereinbarung von Kurzarbeit mit der Zeitarbeitskraft

(2) Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)

(aa) Niederlassung als Betrieb oder Betriebsabteilung

(bb) Interne und externe Arbeitnehmer

(3) Höhe des Kurzarbeitergeldes (§§ 105, 106 SGB III)

IV. Arbeitnehmerüberlassung in der Landwirtschaft

V. Zusammenfassung

Kapitel 11: Handlungsfähigkeit des Betriebsrats in Zeiten von Corona

I. Einleitung

II. Durchführung virtueller Betriebsratsarbeit im Rahmen der §§ 29ff. BetrVG

III. Einführung des § 41a EBRG als Öffnung zur virtuellen Betriebsratsarbeit

IV. Analoge Anwendung in Zeiten einer Pandemie

V. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis

VI. Fazit

Kapitel 12: Die Durchführung einer Einigungsstelle während einer Pandemie

I. Einleitung

II. Das Verfahren vor der Einigungsstelle

III. Videokonferenz in der Einigungsstelle

IV. Sondersituation Corona-Pandemie

V. Verfahrensleitung

VI. Sondersituation Corona-Pandemie

VII. Fazit

Kapitel 13: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

I. Änderungen zum Insolvenzrecht

1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

2. Haftungserleichterung für Geschäftsführer und Vorstände

3. Privilegierung von Sanierungskrediten

a) Privilegierung von Fremd- und Gesellschafterdarlehen

b) Keine Sittenwidrigkeit von neuen Krediten und Kreditbesicherungen

4. Erleichterungen beim Anfechtungsrecht

II. Änderungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-,Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

1. Kapitalgesellschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

2. Umwandlungsrecht

3. Vereine und Stiftungen

4. Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

III. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

1. Moratorium

2. Miet- und Pachtverhältnisse

3. Darlehensverträge

Kapitel 14: Abschließende Stellungnahme der Herausgeber

I. Warum dieses Handbuch (Dahl/Helm/Göpfert)

II. Wann Arbeitsschutz – Wenn nicht jetzt? (Dr. Rüdiger Helm)

1. Reaktionsfähiger Arbeitsschutz

2. Arbeit unter erschwerten Bedingungen

3. Berichtigung der GDA-Leitlinie

III. Pulverfass Kurzarbeit (Holger Dahl)

IV. Rückkehr aus der Krise (Dr. Burkard Göpfert)

Literaturverzeichnis