Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz - Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen

Territoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Düsseldorf und der CY Cergy Paris Université, Frankreich; 2011 Licence intégrée en droit; 2014 Erste juristische Staatsprüfung; 2015 LL.M. in International Law am Graduate Institute in Genf, Schweiz; 2018 Zweite juristische Staatsprüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Bonn; 2022 Promotion.