Kinderrechte - Handbuch des deutschen und internationalen Kinder- und Jugendrechts

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Einleitung 1: Die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der deutschen RechtsgeschichteIngo Richter

1. Kindheit und Jugend:

2. Schutz

2.1 Der Schutz in der Familie

2.2 Der Schutz in der Öffentlichkeit

2.3 Der Schutz vor Strafe

3. Fürsorge

4. Erziehung und Bildung

5. Mündigkeit

6. Kollektive Selbstregulierung

7. Fazit

Einleitung 2: Entstehung der Kinderrechte als Menschenrechte der Kinder – Menschenrechtliche, sozialgeschichtliche und rechtspolitische Ursprünge und EntwicklungenLothar KrappmannEntstehung der Kinderrechte als Menschenrechte der Kinder

1. Erste Annäherungen

1.1 Die Genfer Erklärung des Völkerbunds von 1924

1.2 Die Morgendämmerung der Kinderrechte vor und in Folge der Genfer Erklärung

1.3 Das Child Welfare Committee

2. Kinderrechtliche Vordenker in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts

2.1 Eglantyne Jebb

2.2 Janusz Korczak

2.3 Ellen Key

2.4 Reformpädagogik

3. Rechte der Kinder bis zum Zweiten Weltkrieg

4. Zwischenjahre

5. Die Kinderrechtthematik in den Nachkriegsjahren

6. Kindheit und Jugend: im sozialen und kulturellen Umbruch der 1960er-Jahre

7. Auf verstärkte Kinderrechte ausgerichtete Initiativen und Bewegungen

8. Kinderforschung, Kindheitsforschung

9. Zivilgesellschaftliche Unterstützung für Kinderrechte

10. War gegen Ende des 20. Jahrhunderts die Zeit reif für eine Kinderrechtskonvention?

Einleitung 3: Kinderrechte im internationalen Recht in Geschichte und GegenwartStefanie Schmahl

1. Einführender Überblick: Die UN-Kinderrechtskonvention als Meilenstein in der Entwicklung internationaler Menschenrechte

2. Kurzer Rückblick: Die Entwicklungsgeschichte der internationalen Kinderrechte

2.1. Zaghafte Entwicklung von Kinderrechten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts

2.2. Langsamer Perspektivenwechsel im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

2.3. Verankerung von Rechten des Kindes in der UN-Kinderrechtskonvention und ihren Fakultativprotokollen

3. Näherer Einblick: Ausrichtung und Durchsetzbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention

3.1. Substanzieller Gehalt der Konvention

3.2. Schwache Durchsetzungsmechanismen

4. Vergleichender Durchblick: Weitere kinderspezifische Rechte auf internationaler Ebene

5. Zusammenfassender Ausblick: Bedeutung der Kinderrechte im internationalen und nationalen Recht

Kapitel 1: VerfassungsrechtFriederike Wapler

1. Einführung: Grundgesetz und Völkerrecht

1.1 Die Grundrechte: Höherrangiges Recht

1.2 Völkerrechtsfreundliche Auslegung der Grundrechte

1.3 Besonderheiten des Verfassungsrechts: Normtext, Auslegungspraxis und politischer Gestaltungsspielraum

1.4 Zum weiteren Vorgehen

2. Die Geltung der Grundrechte für Kinder

2.1 Das Kind als Grundrechtsträger

2.1.1 Grundrechtsträgerschaft ab Geburt

2.1.2 Vorgeburtlicher Grundrechtsschutz

2.2 Grundrechtswahrnehmung: Fähigkeit und Berechtigung

3. Kind, Eltern, Staat: ein schwieriges Dreiecksverhältnis

4. Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit

4.1. Überblick

4.2 Leben

4.3 Körperliche Unversehrtheit

4.4 Schutz vor Gewalt im privaten Umfeld

4.5 Gesundheit

5. Entwicklung: Identität, Bildung, Persönlichkeitsentfaltung, Freiheit

5.1. Überblick

5.2 Selbstbestimmung im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Schutz

5.3 Identität

5.4 Bildung

5.5 Freiheit

5.5.1 Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit

5.5.2 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

5.5.3 Religionsfreiheit

6. Beteiligung

6.1 Das Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 KRK

6.2 Das Recht auf Gehör in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

6.3 Beteiligungsrechte nach dem Grundgesetz

6.4 Politische Partizipation

6.4.1 Wahlrecht

6.4.2 Beteiligung an politischen Entscheidungsfindungsprozessen

7. Gleichheit: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung

7.1 Das Diskriminierungsverbot des Art. 2 KRK

7.2 Diskriminierungsschutz nach dem Grundgesetz

7.3 Weiterentwicklungen durch die UN-Behindertenrechtskonvention

8. Das Kindeswohlprinzip

9. Kinderrechte ins Grundgesetz?

9.1 Vorschläge

9.1.1 Kindeswohlprinzip

9.1.2 Recht auf Entwicklung

9.1.3 Schutz vor Gewalt

9.1.4 Recht auf Beteiligung

9.1.5 Staatsziele

9.2 Zusammenfassende Bewertung

10. Kritische Würdigung

Kapitel 2: Rechtliche Handlungsfähigkeit und VerantwortlichkeitFriederike Wapler

1. Begriffliches

1.1 Handlungsfähigkeit

1.2 Verantwortlichkeit

2. Rechtliche Handlungsfähigkeit

2.1 Kinderrechtskonvention und andere völkerrechtliche Vorgaben

2.1.1 Kindheit als Lebensphase eingeschränkter rechtlicher Handlungsfähigkeit

2.1.2 Der Gedanke der wachsenden Fähigkeiten (evolving capacities) des Kindes als Maßstab für seine Handlungsfreiheit

2.1.3 Unterstützte Entscheidungsfindung: Impulse aus der Behindertenrechtskonvention?

2.1.4 Zusammenfassung: Vorgaben für das innerstaatliche Recht

2.2 Rechtliche Handlungsfähigkeit im innerstaatlichen Recht

2.2.1 Die Handlungsfähigkeit des Kindes im Verfassungsrecht

2.2.2 Die elterliche Vertretung des Kindes (§ 1629 BGB) und seine Eigenzuständigkeit

2.2.3 Eigenzuständigkeit unter Vorbehalt: Geschäftsfähigkeit und sozialrechtliche Antragsfähigkeit

2.2.4 Gesetzlich geregelte Teilmündigkeiten

2.2.5 Verfahrensrechte

2.2.6 Richterrechtliche Erweiterungen der rechtlichen Handlungsfähigkeit

2.3 Die Kompensation fehlender Handlungsfähigkeit: Rechte auf Beteiligung und Berücksichtigung

2.3.1 Beteiligungsrechte in der Kinderrechtskonvention

2.3.2 Beteiligungsrechte nach dem Grundgesetz

2.3.3 Gesetzlich geregelte Beteiligungsnormen

2.3.4 Richterrechtlich begründete Beteiligungsformen

3. Rechtliche Verantwortlichkeit

3.1 Strafrechtliche Verantwortlichkeit (Strafmündigkeit)

3.2 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit (Deliktsfähigkeit)

4. Zusammenfassung und kritische Würdigung

Kapitel 3: FamilienrechtKirsten Scheiwe

1. Menschenrechtliche Gewährleistungen von Kinderrechten mit Bezügen zum Familienrecht

1.1 Statusrechte des Kindes und die Achtung der Identität des Kindes

1.2 Der Schutz der familiären Beziehungen des Kindes

1.2.1 Das Recht des Kindes auf Eltern und die Schutzpflichten der Vertragsstaaten für Kinder, die aus der Familie herausgelöst wurden

1.2.2 Trennung des Kindes von der Familie, Familienzusammenführung

1.3 Elterliche Erziehung und Rechte des Kindes, staatliche Unterstützung bei der Erziehung

1.4 Schutz des Kindes vor Gewalt und Vernachlässigung

1.5 Unterhaltsansprüche des Kindes

1.6 Partizipation, Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Kindes

2. Kinderrechte im Familienrecht

2.1 Statusrechte des Kindes und die Achtung der Identität des Kindes

2.1.1 Das Recht des Kindes auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit

2.1.2 Das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung

2.2 Der Schutz der familiären Beziehungen des Kindes

2.2.1 Trennung und Scheidung der Eltern

2.2.2 Umgang

2.2.3 Trennung des Kindes von der Familie aus Kindeswohlgründen

2.2.4 Adoption

2.2.5 Kinder in Pflegefamilien

2.2.6 Vormundschaft

2.3 Elterliche Erziehung, wachsende Selbstbestimmung und Schutzrechte des Kindes

2.3.1 Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und auf Schutz vor jeder Form von Gewalt und Misshandlung

2.3.2 Elterliche Erziehung und die Meinungsfreiheit sowie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Kindes

2.3.3 Die Einwilligung des Kindes in medizinische Behandlungen und die elterliche Sorge

2.4 Kindesunterhalt und das Recht des Kindes auf einen angemessenen Lebensunterhalt

2.5 Partizipation von Kindern und Jugendlichen – Entscheidungen in der Familie und im familiengerichtlichen Verfahren

2.5.1 Beteiligung an Entscheidungen im Rahmen der Erziehung in der Familie

2.5.2 Beteiligungsrechte des Kindes im Familiengerichtsverfahren

3. Kinderrechte im Familienrecht in Deutschland – Eine kurze Bilanz

Kapitel 4: Recht der Kinder- und JugendhilfeReinhard Wiesner

1. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe: Begriff und Funktionen

1.1 Dimensionen des Kinder- und Jugendhilferechts: Schutz, Förderung, Beteiligung

2. Das Recht des Kindes auf Beteiligung, Förderung und Schutz als Menschenrecht

2.1 Rechte für alle Kinder und für Kinder in spezifischen Lebenssituationen

2.1.1 Garantie des Kindeswohls (Art. 3 UN-KRK)

2.1.2 Recht des Kindes auf Entwicklung (Art. 6 Abs. 2 UN-KRK)

2.1.3 Diskriminierungsverbot, Schutzpflicht (Art. 2 UN-KRK)

2.1.4 Mitspracherecht, rechtliches Gehör (Art. 12 UN-KRK)

2.1.5 Recht des Kindes auf Erholung und Freizeitbeschäftigung (Art. 31 UN-KRK)

2.1.6 Recht des Kindes auf Schutz vor Gefahren (Art. 3 Abs. 3, Art. 19 UN-KRK)

2.1.7 Schutzpflicht des Staates bei Betreuung des Kindes außerhalb der Familie (Art. 20 UN-KRK)

2.1.8 Fürsorge für Kinder mit Behinderung (Art. 23 UN-KRK; UN-BRK)

2.1.9 Schutz und Hilfe für Flüchtlingskinder (Art. 10, 22 UN-KRK; Art. 3 ff. KSÜ)

2.2 Rechte und Pflichten der Eltern

2.2.1 Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben (Art. 18 Abs. 2 UN-KRK)

2.2.2 Sicherstellung der Kinderbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern (Art. 18 Abs. 3 UN-KRK)

2.2.3. Schutz der Eltern-Kind-Beziehung (Art. 9 UN-KRK)

3. Beteiligung, Förderung und Schutz von Kindern im deutschen Recht: Die Kinderrechte im deutschen Kinder- und Jugendhilferecht

3.1 Die historische Entwicklung

3.2 Strukturprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland

3.2.1 Kinder- und Jugendhilfe im Dreieck Eltern – Kind – Staat

3.2.2 Die Unterscheidung zwischen Leistungen und anderen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

3.2.3 Kinder- und Jugendhilfe als Aufgabe öffentlicher und freier Träger

3.2.4 Folgen für den rechtlichen Status von Kindern und Jugendlichen

3.3 Beteiligung als übergreifendes Prinzip in der Kinder- und Jugendhilfe

3.3.1 Bedeutung der Beteiligung bei personenbezogenen sozialen Dienstleistungen

3.3.2 Grundsatz der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 Abs. 1 SGB VIII)

3.3.3 Initiativrecht des Kindes oder Jugendlichen (§ 8 Abs. 2 SGB VIII)

3.3.4 Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII)

3.3.5 Beteiligung im Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII)

3.3.6 Beteiligung des Kindes/Jugendlichen bei der Beratung der Eltern im Kontext von Trennung und Scheidung (§ 17 SGB VIII)

3.3.7 Beteiligung des Kindes/Jugendlichen im Verfahren der Gefährdungseinschätzung (§ 8a SGB VIII)

3.3.8 Beteiligung und Beschwerde für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen (§ 45 SGB VIII)

3.3.9 Beteiligungsrechte des Kindes oder Jugendlichen und Personensorge (§ 9 Nr. 2 SGB VIII; § 1626 Abs. 2 BGB)

3.4 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die unmittelbar an Kinder- und Jugendliche adressiert sind

3.4.1 Anspruch des Kindes auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (§§ 22–25 SGB VIII)

3.4.2 Allgemeine Jugendförderung (§§ 11, 12 SGB VIII)

3.4.2.1 Aktuelle gesellschaftspolitische Bedeutung

3.4.2.2 Objektiv-rechtliche Verpflichtung

3.4.2.3 Förderung der Jugendverbände (§ 12 SGB VIII)

3.4.3 Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII)

3.4.4 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)

3.4.5 Anspruch des Kindes oder Jugendlichen auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung seines Umgangsrechts (§ 18 Abs. 3 S. 1 SGB VIII)

3.4.6 Anspruch auf Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (seelischer) Behinderung (§ 35a SGB VIII)

3.4.7 Anspruch des Kindes oder Jugendlichen auf Beratung in Not- und Konfliktsituationen (§ 8 Abs. 3 SGB VIII)

3.4.8 Anspruch des Kindes oder Jugendlichen auf Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII).

3.5 Leistungen, die sich auf die Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben beziehen

3.5.1 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII)

3.5.2 Betreuung in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII)

3.5.3 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20 SGB VIII)

3.5.4 Hilfe zur Erziehung (§§ 27–35 SGB VIII)

3.5.4.1 Hilfe zur Erziehung als Hilfe für die Beziehung von Eltern und Kind/Jugendlichen

3.5.4.2 Hilfe zur Erziehung an getrennten Orten: die Problematik der „Fremdplatzierung“

3.5.4.3 Hilfe zur Erziehung als Hilfe zur Vermeidung/Abwehr einer Kindeswohlgefährdung

3.5.4.4 Adressaten der Hilfe zur Erziehung

3.6 Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

3.6.1 Die anderen Aufgaben – ein sehr heterogenes Spektrum

3.6.2 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII)

3.6.2.1 Anwendungsbereich

3.6.2.2 Zielsetzung

3.6.3 Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (§§ 42a ff. SGB VIII)

3.6.3.1 Sinn und Zweck der Regelung

3.6.3.2 Verfahrensablauf

3.6.3.3 Altersfeststellung (§ 42f SGB VIII)

3.6.4 Mitwirkung des Jugendamts in gerichtlichen Verfahren (§§ 50, 52 SGB VIII)

3.6.4.1 Verfahren vor dem Familiengericht (§ 50 SGB VIII)

3.6.4.2 Verfahren vor dem Jugendgericht (§ 52 SGB VIII)

3.6.5 Kinderrechte gegenüber dem Jugendamt als (Amts-)Vormund/Pfleger

3.6.6. Heranziehung junger Menschen zu den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 91 ff. SGB VIII)

4. Kinderrechte im Kinder- und Jugendhilferecht in Deutschland – eine kurze Bilanz

4.1 Umsetzungsdefizite im nationalen Recht

4.1.1 Die Zuordnung des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)

4.1.2 Die geteilte Zuständigkeit für junge Menschen mit Behinderung (§ 35a SGB VIII/§§ 90 ff. SGB IX)

4.1.3 Die Ausgestaltung des Anspruchs auf Beratung in Not- und Konfliktsituationen (§ 8 Abs. 3 SGB VIII)

4.1.4 Die Ausgestaltung der vorläufigen Inobhutnahme (§§ 42a ff. SGB VIII)

4.2 Umsetzungsdefizite in der Praxis

4.2.1 Gestaltungsspielräume und ihre Nutzung in der Praxis

4.2.2 Der Status der leistungsberechtigten Person als Inhaber von Rechtsansprüchen

4.2.3 Die strukturelle Ambivalenz von Hilfe und Kontrolle

4.2.4 Gleichbehandlung ausländischer Kinder und Jugendlicher

4.2.5. Fazit

Kapitel 5: Recht der KindertagesbetreuungReinhard Wiesner

1. Das Recht der Kindertagesbetreuung in der UN-Kinderrechtskonvention

1.1 Zur Funktion der Kindertagesbetreuung im Verhältnis Eltern-Kind-Staat

1.2 Die Staatenverpflichtung zur Gewährleistung des Kindeswohls (Art. 3 UN-KRK)

1.2.1 Gewährleistung der Fürsorge (Art. 3 Abs. 2 UN-KRK)

1.2.2 Gewährleistung von Mindeststandards in den Einrichtungen (Art. 3 Abs. 3 UN-KRK)

1.3 Das Recht des Kindes auf Bildung (Art. 28, 29 UN-KRK)

1.4 Das Recht zur Nutzung von Einrichtungen und Diensten der Kindertagesbetreuung (Art. 18 Abs. 3 UN-KRK)

1.5 Die Berücksichtigung der Rechte der Eltern (Art. 3 Abs. 2, 5, 18 UN-KRK)

2. Das Recht der Kindertagesbetreuung im deutschen Recht

2.1 Die verschiedenen Motive für den Ausbau der Kindertagesbetreuung

2.2 Die Zuordnung der Kindertagesbetreuung in der bundesstaatlichen Kompetenzordnung

2.3 Die Rechtsentwicklung seit der Verabschiedung des KJHG

2.4 Die aktuelle rechtliche Ausgestaltung der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§§ 22–26 SGB VIII)

2.4.1 Grundsätze der Förderung (§ 22 SGB VIII)

2.4.2 Spezielle Regelungen für die Förderung in Tageseinrichtungen (§ 22a SGB VIII)

2.4.3 Spezielle Regelungen für die Förderung in Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII)

2.4.4 Der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§ 24 SGB VIII)

2.4.5 Kindertagesbetreuung im Grundschulalter zwischen Jugendhilfe und Schule (§ 24 Abs. 4 SGB VIII)

2.4.6 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (§ 25 SGB VIII)

2.4.7 Landesrechtsvorbehalt (§ 26 SGB VIII)

2.4.8 Förderung von Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen

2.4.9. Pflicht zum Besuch einer Kindertagesstätte (Kita-Pflicht)

2.5 Der Inhalt der Förderungsleistung

2.5.1 Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege

2.5.2 Zumutbare Entfernung

2.5.3 Tägliche Betreuungszeit

2.5.4 Qualität der Förderung

2.5.5 Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Anspruchs

2.6. Das Kind als Inhaber des Rechtsanspruchs

2.6.1 Das Kind als Rechtsubjekt im Kontext der verschiedenen Leistungszwecke

2.6.2 Die Ausübung des Rechts durch die Eltern

2.7 Beteiligung des Kindes

2.7.1 Beteiligung des Kindes an der Entscheidung über die Inanspruchnahme

2.7.2 Beteiligung zur Sicherung der Rechte von Kindern in der Einrichtung (§ 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB VIII)

2.7.3 Beteiligung des Kindes im Betreuungsalltag

2.8. Der Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen

2.8.1 Die Aufgaben des Landesjugendamts zum Schutz von Kindern in Einrichtungen (§§ 45 ff. SGB VIII)

2.8.2 Die Pflicht der Fachkräfte zur Gefährdungseinschätzung (§ 8a Abs. 4 SGB VIII)

2.9 Die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung (§ 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII)

3. Kritische Würdigung der Umsetzung

3.1 Umsetzungsdefizite im nationalen Recht

3.2 Weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

3.3 Umsetzungsdefizite in der Praxis

Kapitel 6: Recht auf BildungHans-Peter Füssel

1. Entwicklung des Rechts auf Bildung im internationalen Kontext und seine heutige Ausprägung

2. Das Recht auf Bildung in aktuellen internationalen und europäischen Verträgen

2.1 Internationale Konventionen

2.2 Europarechtliche Vorgaben

3. Das Recht der Kinder auf Bildung in der KRK und im deutschen Schulrecht

4. Das Recht auf Bildung im Sinne der KRK und deren Umsetzung im deutschen Schulrecht

5. Einzelelemente des Rechts auf Bildung in der KRK und deren Umsetzung im deutschen Schulrecht

5.1 Verpflichtender, unentgeltlicher Grundschulbesuch (Art. 28 Abs. 1a KRK)

5.2 Förderung weiterführender Schulen (Art. 28 Abs. 1b KRK)

5.3 Ermöglichung des Zugangs zu Hochschulen (Art. 28 Abs. 1c KRK)

5.4 Bildungs- und Berufsberatung (Art. 28 Abs. 1d KRK)

5.5 Förderung des regelmäßigen Schulbesuches und Vermeidung des Schulabbruchs (Art. 28 Abs. 1e KRK)

5.6 Sicherung der Disziplin in der Schule (Art. 28 Abs. 2 KRK)

5.7 Internationale Zusammenarbeit in Bildungsfragen (Art. 28 Abs. 3 KRK)

5.8 Bildungsziele (Art. 29 Abs. 1 KRK)

5.9 Private Bildungseinrichtungen (Art. 29 Abs. 2 KRK)

6. Weitere Rechte von Kindern in der Schule

6.1 Beteiligungsrechte in der Schule (Art. 12 KRK)

6.2 Meinungs- und Informationsrecht in der Schule (Art. 13, 17 KRK)

6.3 Gedanken-, Gewissens- und religiöse Freiheitsrechte in der Schule (Art. 14 KRK)

6.4 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Schule (Art. 15 KRK)

6.5 Schutz vor Gewalt, vor Suchtmitteln und vor sexuellem Missbrauch (Art. 24, 33, 34 KRK)

7. Deutsches Schulrecht und Kinderrechtskonvention

Kapitel 7: Recht auf Ausbildung und ArbeitIngo Richter

1. Situation und Probleme

1.1 Worum geht es?

1.2 Entwicklungen und Probleme

1.2.1 Verschiebungen

1.2.2 Entwicklungen der Arbeitsgesellschaft

1.2.3 Berufsausbildungspolitik

1.2.4 Neue Formen der Kinderarbeit

2. Das Kinderrecht auf Ausbildung und Arbeit sowie der Schutz der Kinder vor Kinderarbeit im internationalen Recht

2.1 Das Recht auf Ausbildung und Arbeit

2.2 Das Verbot der Kinderarbeit

3. Das Kinderrecht auf Ausbildung und Arbeit sowie der Schutz der Kinder vor Kinderarbeit im deutschen Recht

3.1 Historische Entwicklung

3.1.1 Von der Ausbildungs- und Arbeitspflicht zum Recht auf Ausbildung und Arbeit

3.1.2 Die Gewerbefreiheit und das Verbot der Kinderarbeit

3.2 Das Kinderrecht auf Ausbildung und Arbeit im geltenden Recht

3.2.1 Der Zugang zur beruflichen Ausbildung

3.2.2 Das Recht auf Ausbildung in der Ausbildung

3.2.3 Recht auf Ausbildung als Recht auf Ausbildungsförderung

3.2.4 Das Kinderrecht auf Arbeit und das Verbot der Kinderarbeit

4. Kritische Würdigung

4.1 Die Maßstäbe

4.2 Das Wohl des Kindes

4.3 Beteiligung der Kinder

4.4 Zur Auslegung des Grundgesetzes im Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung

Kapitel 8: Soziale SicherungDaniela Schweigler

1. Einführung

2. Menschenrechtliche Gewährleistungen zur sozialen Sicherheit von Kindern

2.1 Soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen

2.2 Recht auf Bildung

2.3 Kulturelle Teilhabe

2.4 Schutz vor Gewalt und Misshandlung

2.5 Spezielle Gewährleistungen für besonders vulnerable Gruppen

2.5.1 Teilhabe von Kindern mit Behinderung und von Kindern von Eltern mit Behinderung

2.5.2 Schutz und Hilfe für Flüchtlingskinder

2.6 Vorbehalt finanzieller Leistungsfähigkeit

3. Soziale Sicherung von Kindern im deutschen Recht

3.1 Existenzsicherung und angemessene Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche

3.1.1 Elternverantwortung, Subsidiarität und Familienförderung

3.1.2 Familienleistungen

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Steuerliche Entlastung Alleinerziehender

Elterngeld

Betreuungsgeld

Leistungen der Länder

Familienleistungsausgleich in der Sozialversicherung

3.1.3 Unterhaltsvorschuss

3.1.4 Grundsicherung

Bedarfsgemeinschaft – Haushaltsgemeinschaft

Kosten der Unterkunft

Regelbedarf

Kinderbezogene einmalige Bedarfe und Mehrbedarfe

Bedarfe für den Umgang bei getrennt lebenden Eltern

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Sanktionen

Kinderzuschlag, § 6a BKGG

3.1.5 Einbezug in die gesetzliche Unfallversicherung

3.1.6 Soziale Sicherung von Kindern als Hinterbliebene

3.2 Bildungsteilhabe, Ausbildungs- und Arbeitsförderung

3.2.1 Leistungen für Bildung in der Grundsicherung

3.2.2 Kommunale und Länder-Sozialfonds

3.2.3 Ausbildungsförderung

Voraussetzungen

Leistungen

3.2.4 Berufsausbildungsbeihilfe

3.2.5 Berufsberatung

3.3 Kulturelle Teilhabe

3.4 Sozialleistungen für Flüchtlingskinder

3.5 Gewaltschutz und soziale Entschädigung

3.5.1 Kinderschutz

3.5.2 Soziale Entschädigung

3.6 Teilhabe von Kindern mit Behinderung und von Kindern von Eltern mit Behinderung

4. Kritische Würdigung

4.1 Umsetzung menschenrechtlicher Gewährleistungen und Umsetzungsdefizite

4.1.1. Koordinierung der Politiken und Instrumente

4.1.2 Kinder in benachteiligten Lebenslagen

Strukturelle Benachteiligung armer Kinder

Kinder von Migrant*innen

Kinderfreibetrag

Kinder alleinerziehender Eltern

4.1.3 Unzureichende Sicherung im Rahmen der Grundsicherung

Höhe der Grundsicherung

Nicht funktionierende Bedarfsgemeinschaften

Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

4.1.4 Gewaltschutz

Kinder mit Behinderungen

Frauenhäuser und Opferentschädigung

4.2 Ausblick: Weitere rechts- und sozialpolitische Diskussionen

4.2.1 Kindergeldexport ins Ausland

4.2.2 Kindergrundsicherung

4.2.3 Einheitliche Leistungszuständigkeit für Kinder mit Behinderungen

Kapitel 9: Kinder mit BehinderungGabriele Kuhn-Zuber

0. Problemaufriss und Historie

1. Teilhabe von Kindern mit Behinderungen im internationalen Recht

1.1 Die Kinderrechtskonvention

1.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)

2. Teilhabe von Kindern mit Behinderungen im deutschen Recht

2.1 Das Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen im deutschen Recht

2.2 Leistungen für Kinder mit Behinderungen im Sozialrechtssystem

2.2.1 Grundsätze des SGB IX

2.2.2 Kinder mit Behinderungen im SGB IX

2.2.3 Sozialleistungen für Kinder mit Behinderungen

a) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Kinderrehabilitation

b) Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung

c) Leistungen der Eingliederungshilfe

d) Pflegeleistungen

3. Kritische Würdigung

3.1 Das duale System der Eingliederungshilfe

3.2 Inklusion in Schulen und Kindertagesstätten

Kapitel 10: GesundheitsrechtStephan Rixen

1. Gibt es ein Kindergesundheitsrecht? Begriff und Gegenstand des Gesundheitsrechts

2. International- und verfassungsrechtlicher Rahmen

3. Das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte, und die Gesundheit der Kinder

3.1 Gesetzgebungskompetenzielle Lage

3.2 Grundrechte

3.2.1 Integritätsschutz und Schutz durch Leistungen

3.2.2 Elternrecht und Kindergesundheit: Konzeption und Kritik

4. Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger

4.1 Keine Legaldefinition

4.2 Keine fixen Altersgrenzen

4.2.1 Grundregeln

4.2.2 Spezialgesetzliche Regelungen

4.3 Kein Co-Konsens, keine Vetorechte

4.4 Aufklärungspflicht und Erläuterungspflicht auch bei einwilligungsunfähigen, minderjährigen Patienten

5. Der rechtliche Rahmen der Gesundheitsversorgung

6. Kindgerechte Versorgungsstrukturen, insbesondere die GKV

7. Resümee und Ausblick

Kapitel 11: MigrationsrechtRoman Lehner

0. Problemaufriss

1. Rechte von Kindern als Migranten und Flüchtlinge im internationalen Recht

2. Kinderrechte im deutschen Migrations- und Flüchtlingsrecht

2.1 Kindeswohl als migrationsrechtlicher Begriff

2.1.1 Kindesnachzug

2.1.2 Abschiebehaft

2.1.3 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

2.2 Kindeswohlbelange und Kinderrechte im Aufenthalts- und Asylrecht

2.2.1 Generelle Stellung von Kindern

2.2.2 Verfahrensrechtliche Stellung

2.3 Themenfelder

2.3.1 Kinder und Familiennachzug

2.3.1.1 System

2.3.1.2 Elternnachzug

2.3.1.3 Verlängerung des Elternnachzugstitels

2.3.1.4 Keine Verselbstständigung des elterlichen Aufenthaltsrechts

2.3.1.5 Geschwisternachzug

2.3.1.6 Kindesnachzug ab dem 16. Lebensjahr

2.3.1.7 Ehegattennachzug und Minderjährigenehe

2.3.2 Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung

2.3.2.1 Ausweisung von Elternteilen

2.3.2.2 Ausweisung von Kindern

2.3.2.3 Dublin-Überstellungen

2.3.2.4 Abschiebungen und Zurückweisungen

2.3.3 Aufenthaltslegalisierung

2.3.4 Bildungsmigration

2.3.5 Asylrecht

3. Kritische Würdigung

Kapitel 12: Kinderrechte und Medien – Herausforderungen eines modernen Risiko- und BefähigungsmanagementsStefanie SchmahlKinderrechte und Medien

1. Bestandsaufnahme und Problemaufriss

2. Internationales Kinder- und Jugendmedienrecht

2.1. Auftrag der Medien nach Art. 17 UN-KRK

2.2. Kinderspezifisches Medienrecht im Kontext anderer Menschenrechtsgarantien

2.2.1. Meinungs- und Informationsfreiheit

2.2.2. Privatsphärenschutz und Korrespondenzfreiheit

2.2.3. Schutz vor virtueller sexueller Ausbeutung

3. Deutsches Kinder- und Jugendmedienrecht

3.1. Mediale Zugangs-, Informations- und Mobilisierungsrechte des Kindes

3.2. Schutz der Persönlichkeitsrechte des Kindes im Sinne eines „Konfrontationsschutzes“

3.2.1. Schutz des Kindes vor entwicklungsschädigenden medialen Informationen

3.2.2. Schutz des Kindes vor verleitender Online-Werbung

3.2.3. Schutz des Kindes vor ungewünschten medialen Darstellungen durch Dritte

3.3. Schutz des Kindes vor Eigen- und Fremdgefährdungen im Rahmen der interaktiven Kommunikation im Web 2.0

3.3.1. Schutz vor extremistischer Einbindung

3.3.2. Schutz vor Cyberaggression

3.3.3. Schutz vor virtuellem sexuellem Missbrauch

4. Kritische Würdigung

5. Fazit

Kapitel 13: Kindheit und StrafrechtHans-Jörg Albrecht

1. Beziehungen zwischen Kindheit und Strafrecht

1.1 Differenzierungen

1.2 Kindheit und Jugendstrafrecht

1.3 Kinderschutz durch Strafrecht

1.4 Kinderschutz im Strafverfahren

1.5 Indirekte Wirkungen des Strafrechts auf Kinder

2. Internationales und Europäisches Recht

2.1 Internationales Kinderrecht und Strafrecht

2.2 Europäisches Recht

2.2.1 Konventionen des Europarats und Empfehlungen

2.2.2 Europäische Union

3. Jugendstrafrecht

3.1 Einführung: Jugendstrafrecht, Strafmündigkeit und Erziehung

3.2 Jugendstrafrecht, Jugendgerichtsverfassung und Beteiligte am Jugendstrafverfahren

3.3 Das Jugendstrafverfahren

3.4 Rechtsfolgen

3.5 Jugendstrafvollzug

3.6 Strafregister und polizeiliche Datenbanken

4. Strafrechtlicher Schutz von Kindern

4.1 Zur Einführung

4.2 Kinder- und Jugendschutz im StGB

4.3 Flankierender Schutz

4.4 Kollateralschäden

5. Strafverfahren und Kinderschutz

5.1. Besondere Verletzlichkeit und Kindeswohl

5.2 Traumatisierungsrisiken, Kinderfreundlichkeit und der Strafprozess

6. Kinder und Folgewirkungen des Strafrechts

6.1 Kinder inhaftierter Eltern

6.2 Mutter-und-Kind-Abteilungen in Gefängnissen

6.3 Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen: Ausweisung straffälliger Kinder und straffälliger Eltern

7. Fazit

Kapitel 14: Daten- und Vertrauensschutz – Zur Bedeutung des Rechts der personalen Informationsbeziehungen für die Realisierung von Kinderrechten Thomas MörsbergerDaten- und Vertrauensschutz

1. Ausgangsthesen zur Relevanz des Rechts der personalen Informationsbeziehungen (Datenschutz) für die Thematik Kinderrechte

1.1 Unmittelbare und mittelbare Wirkungen auf die Rechtsposition von Kindern

1.2 Unterschiedliche Funktionen des Datenschutzrechts: Es geht nicht nur um den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten, sondern auch um die Förderung von Vertrauen

2. Anknüpfungspunkte in der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und anderen internationalen Normkomplexen

2.1 UN-Kinderrechtskonvention und Datenschutz

2.2 EU-Datenschutzgrundverordnung und Kinderrechte

3. Die Möglichkeiten und Gefahren der Digitalisierung verlangen neue gesetzliche Rahmenbedingungen

3.1 Technische Entwicklungen mit neuer Qualität und Geschwindigkeit

3.2 Herausforderungen im Hinblick auf die Überschaubarkeit und Akzeptanz der Regelungen; Schwierigkeiten in der Gesetzessystematik

3.3 Datenschutz als Beziehungsaspekt und insofern Einflussfaktor für die Praxis des Helfens und Erziehens

4. Zur Entwicklung des Datenschutzes und das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“

4.1 Datenschutz als Summe diverser Normkomplexe

4.2 Zu den unterschiedlichen Wurzeln dessen, was heute unter „Datenschutz“ verstanden wird

4.2.1 Geheimhaltung als Vereinbarung und Vertrauensbeweis

4.2.2 Geheimhaltungsinteresse des Staates

4.2.3 Verschwiegenheitspflichten in berufsständischer Tradition

4.2.4 Geheimhaltungspflicht als Kompensation für gesetzliche Mitteilungs- bzw. Mitwirkungspflichten, z.B. im Steuer- und im Sozialrecht

4.2.5 Sensibilisierung für die Schutzbedürftigkeit von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten

4.2.6 Konsequente Trennung von Aufgaben und Befugnissen

4.3 Zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983: Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte setzt Vertrauen voraus

4.4 Mit dem Volkszählungsurteil ist auch geklärt, in welchem Verhältnis die einzelnen Normkomplexe zueinanderstehen

4.5 Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO): Ein großer Fortschritt für den Schutz der Privatsphäre, aber auch Anlass für Missverständnisse

4.5.1 Die ersten Reaktionen in der Praxis

4.5.2 Die DSGVO als Ermutigung und Stärkung der Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen und als Bestätigung besonderen Schutzbedarfs

5. Zu Strukturprinzipien, Begrifflichkeiten und Funktionen des Datenschutzrechts

5.1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

5.2 Datenschutzrecht nur als Abwehrmaßnahme oder als ‚Datenverkehrsordnung‘?

5.3 Gefahr der Irreführung durch die Überschrift „Datenschutz“

5.3.1 Originäre Bedeutung des Begriffs Daten

5.3.2 Schutz von Betroffenen, nicht von Daten

5.4 Funktion des Rechts der personalen Informationsbeziehungen bei Berufsgruppen und Rollenträgern, für die es eine Tradition zu besonderer Verschwiegenheit gibt

5.5 Das Transparenzgebot und die Bedeutung der Informationsfreiheitsgesetze

6. Doppelte Bezogenheiten: Das Recht der personalen Informationsbeziehungen

6.1 Bezogenheit 1: Es geht nur um personenbezogene Informationen. Allerdings gibt es dabei Abgrenzungsprobleme zwischen „Betroffenen“ und „Klienten“ bzw. „Dritten“

6.2 Bezogenheit 2: In allen datenschutzrechtlichen Varianten geht es um Beziehungen zwischen Personen/Stellen

6.3 Vertrauen als (weitere) Funktion des Rechts der personalen Informationsbeziehungen

6.3.1 § 203 Abs. 1 StGB: Geheimnisse werden jemandem anvertraut in dessen (vertrauens-)spezifischer Funktion

6.3.2 Vertrauen: Von elementarer Bedeutung, aber schwer zu greifen

6.3.3 Vertrauen in was?

6.3.4 Vertrauen als wichtige Chance des Zugangs zu Familien

6.3.5 Missverständnisse um das Verhältnis von Vertrauen und Kontrolle

7. Unmittelbare Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte; Konsequenzen für die Rechtsanwendung

7.1 Bei unmittelbarer Betroffenheit nur wenige kindspezifische Konsequenzen aus der UN-KRK

7.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Kinder und Jugendliche

7.3 Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern bzw. Vormündern

7.4 Bedeutung bereichsspezifischer Datenschutznormen für Kinder in der Position als unmittelbar Betroffene

7.4.1 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

7.4.2 Schule

7.5 „Einwilligung“ als höchstpersönliches Recht bei entsprechender „Einsichtsfähigkeit“

7.6 Oft besser als Einwilligungserklärungen: Gemeinsame Erklärungen von Fachkraft und Eltern, in geeigneten Fällen sogar mit Kindern

7.7 Besondere Problemkonstellationen und Rücksicht auf Schutzbedarf im Alltag von Kindern und Jugendlichen

7.7.1 Allgemeines

7.7.2 Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

7.7.3 Zum Recht von Kindern auf Aufbewahrung wichtiger, sie betreffender Dokumente

8. Mittelbare Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen, nämlich wenn in der Wahrnehmung von Hilfe- und Schutzaufgaben datenschutzrechtliche Probleme auftauchen; Konsequenzen für die Rechtsanwendung

8.1 Pädagogische Arbeit und Beratung zu Fragen der Erziehung bedürfen geschützter Räume

8.2 Datenschutz als Handlungsmaxime für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

8.3 Schule

8.4 Kinderschutz versus Datenschutz? Beispiele für Ungereimtheiten und politische Ambivalenzen in der Formulierung, Handhabung und Begründung datenschutzrechtlicher Vorgaben

8.4.1 Die datenschutzrechtlichen Befugnisnormen gegenüber der Pflichtenstellung nach § 8a SGB VIII und die unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs Kindeswohlgefährdung

8.4.2 Kooperation und Partizipation

8.4.3 § 4 KKG und die damit zusammenhängenden Fragen insbesondere zur ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB

9. Das Ende vom Anfang – Schlussbemerkungen

Kapitel 15: Beteiligung in Gerichts- und VerwaltungsverfahrenLinda Zaiane und Sebastian Schiller

1. Einleitung

1.1 Erscheinungsformen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

1.1.1 Kinder in der Ausübung der elterlichen Sorge

1.1.2 Beteiligung im Beratungs- und Hilfeprozess

1.1.3 Kinder in der gesellschaftlichen Selbstverwaltung

1.1.4 Jugendstrafrecht und Resozialisierung

1.1.5 Das Kind in zivilrechtlichen und familiengerichtlichen Verfahren

1.1.6 Individuelle Beteiligung von Kindern im Verwaltungsverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1.1.7 Kollektive Beteiligung von Kindern in Verwaltungsverfahren

1.1.8 Kinderbeteiligung an der demokratischen Willensbildung

1.2 Beteiligungsverfahren

1.2.1 Wer ist zu beteiligen?

1.2.2 Wie sind Kinder und Jugendliche zu beteiligen?

1.2.2.1 Die Vorbereitung der Beteiligung

1.2.2.2 Die Durchführung der Beteiligung

1.2.2.3 Die Berücksichtigung der Beteiligung bei der Entscheidung

1.2.2.4 Rückkoppelungsmechanismen

2. Internationales Recht

2.1 UN-Kinderrechtskonvention

2.1.1 Gerichts- und Verwaltungsverfahren

2.1.2 Politische Willensbildung

2.2 Europäisches Recht

2.2.1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

2.2.2 Recht der Europäischen Union

3. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im deutschen Recht

3.1 Aufkommende Vorstellungen rechtlicher Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

3.2 Das geltende Recht

3.2.1 Beteiligung in familiengerichtlichen Verfahren

3.2.1.1 Beteiligte

3.2.1.2 Information

3.2.1.3 Anhörung

3.2.1.4 Rückkoppelung

3.2.2 Die individuelle Beteiligung im Verwaltungsverfahren

3.2.2.1 Die Beteiligung

3.2.2.2 Die Anhörung

Exkurs: Anhörung von geflüchteten Minderjährigen im Asylverfahren

3.2.2.3 Rückkoppelung

3.2.3 Die kollektive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Verwaltungsverfahren

3.2.3.1 Die kollektive Beteiligung im Rahmen der allgemeinen Bürgerbeteiligung

3.2.3.2 Die spezifische kollektive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

3.2.4 Beteiligung an der politischen Willensbildung

3.2.4.1 Die mittelbare Interessenvertretung

3.2.4.2 Die unmittelbare Beteiligung an der politischen Willensbildung

4. Kritische Würdigung

4.1 Gerichtliche Verfahren und individuelle Verwaltungsverfahren

4.1.1 Verfahrensbeistände

4.1.2 Richter und Richterinnen

4.1.3 Die kindgerechte Verfahrensgestaltung

4.2 Kollektive Beteiligung am Verwaltungshandeln und Einflussnahme auf politischen Entscheidungsprozesse

Fazit und NachgedankenIngo Richter, Lothar Krappmann, Friederike Wapler

1. Zweifel an der Notwendigkeit der Umsetzung der Konvention

2. Kinderechtskonvention und innerstaatliches Recht

3. Die umfassende positive Agenda der Kinderrechte

4. Notwendige Konkretisierungen von Bestimmungen

5. Umsetzungsdefizite

6. Die rechtliche Sicherung der grundlegenden Prinzipien der Konvention

7. Anwendungsdefizite

8. Noch einmal: Elternrechte – Kinderrechte

9. Kinderrechte ins Grundgesetz

10. Kinderrechte: Nicht voll verwirklicht und doch schon veraltet?

Autorinnen und Autoren

Anhang

Das Berichtsverfahren der UN-MenschenrechtsverträgeLothar Krappmann

1. Berichterstattung zum UN-Kinderrechtsausschuss

2. Aufbereitung sämtlicher Informationen

3. Der konstruktive Dialog

4. Die Einhaltung des Monitoring-Verfahrens

5. Ein vereinfachtes Verfahren ab Herbst 2019

6. Staatliche Souveränität und zugestandene Kontrolle

7. Schrittweise, aber auf die umfassende Verwirklichung ausgerichtet

Präambel

Teil I

Artikel 1 [Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung]Überschriften von der Redaktion des damaligen Bundesministeriums für Frauen und Jugend hinzugefügt. Sie gehören nicht zum amtlichen Dokument.

Artikel 2 [Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot]

Artikel 3 [Wohl des Kindes]

Artikel 4 [Verwirklichung der Kindesrechte]

Artikel 5 [Respektierung des Elternrechts]

Artikel 6 [Recht auf Leben]

Artikel 7 [Geburtsregister; Name; Staatsangehörigkeit]

Artikel 8 [Identität]

Artikel 9 [Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang]

Artikel 10 [Familienzusammenführung; grenzüberschreitende Kontakte]

Artikel 11 [Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland]

Artikel 12 [Berücksichtigung des Kindeswillens]

Artikel 13 [Meinungs- und Informationsfreiheit]

Artikel 14 [Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit]

Artikel 15 [Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit]

Artikel 16 [Schutz der Privatsphäre und Ehre]

Artikel 17 [Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz]

Artikel 18 [Verantwortung für das Kindeswohls]

Artikel 19 [Schutz vor Gewalt, Misshandlung, Verwahrlosung]

Artikel 20 [Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption]

Artikel 21 [Adoption]

Artikel 22 [Flüchtlingskinder]

Artikel 23 [Förderung behinderter Kinder]

Artikel 24 [Gesundheitsvorsorge]

Artikel 25 [Unterbringung]

Artikel 26 [Soziale Sicherheit]

Artikel 27 [Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt]

Artikel 28 [Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung]

Artikel 29 [Bildungsziele; Bildungseinrichtungen]

Artikel 30 [Minderheitenschutz]

Artikel 31 [Beteiligung an Freizeit, kulturellem Leben; staatliche Förderung]

Artikel 32 [Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung]

Artikel 33 [Schutz vor Suchtstoffen]

Artikel 34 [Schutz vor sexuellem Missbrauch]

Artikel 35 [Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel]

Artikel 36 [Schutz vor sonstiger Ausbeutung]

Artikel 37 [Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe; Rechtsbeistandschaft]

Artikel 38 [Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften]

Artikel 39 [Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder]

Artikel 40 [Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren]

Artikel 41 [Weitergehende inländische Bestimmungen]

Teil II

Artikel 42 [Verpflichtung zur Bekanntmachung]

Artikel 43 [Einsetzung eines Ausschusses für die Rechte des Kindes]

Artikel 44 [Berichtspflicht]

Artikel 45 [Mitwirkung anderer Organe der Vereinten Nationen]

Teil III

Artikel 46 [Unterzeichnung]

Artikel 47 [Ratifikation]

Artikel 48 [Beitritt]

Artikel 49 [Inkrafttreten]

Artikel 50 [Änderungen]

Artikel 51 [Vorbehalte]

Artikel 52 [Kündigung]

Artikel 53 [Verwahrung]

Artikel 54 [Urschrift, verbindlicher Wortlaut]

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte des Kindes

Artikel 2 Allgemeine Grundsätze für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses

Artikel 3 Verfahrensordnung

Artikel 4 Schutzmaßnahmen

Teil II

Mitteilungsverfahren

Artikel 5 Mitteilungen von Einzelpersonen

Artikel 6 Vorläufige Maßnahmen

Artikel 7 Zulässigkeit

Artikel 8 Übermittlung der Mitteilung

Artikel 9 Gütliche Einigung

Artikel 10 Prüfung der Mitteilungen

Artikel 11 Folgemaßnahmen

Artikel 12 Zwischenstaatliche Mitteilungen

Teil III

Untersuchungsverfahren

Artikel 13 Untersuchungsverfahren im Falle schwerwiegender oder systematischer Verletzungen

Artikel 14 Folgemaßnahmen nach dem Untersuchungsverfahren

Teil IV

Schlussbestimmungen

Artikel 15 Internationale Unterstützung und Zusammenarbeit

Artikel 16 Bericht an die Generalversammlung

Artikel 17 Verbreitung des Fakultativprotokolls und Informationen über das Fakultativprotokoll

Artikel 18 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt

Artikel 19 Inkrafttreten

Artikel 20 Nach dem Inkrafttreten begangene Verletzungen

Artikel 21 Änderungen

Artikel 22 Kündigung

Artikel 23 Verwahrer und Unterrichtung durch den Generalsekretär

Artikel 24 Sprachen

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